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| VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23 |
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- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
b) Die Baugenehmigung begegnet auch im Übrigen zulasten der Antragsteller keinen Bedenken in Bezug auf ihre Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 LVwVfG (zum Drittschutz vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36).Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 - juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 34;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).
Eine Baugenehmigung wird vorbehaltlich in ihr enthaltener Einschränkungen und Maßgaben durch den Bauantrag und die ihm beigefügten Bauvorlagen, insbesondere die Baubeschreibung, bestimmt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 54;… Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 -, VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 15; Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 35).
Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verletzt einen Dritten nur dann in eigenen Rechten, wenn sich die Unbestimmtheit auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz seiner subjektiven Rechte erforderlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Ob in der Baugenehmigung vorliegend das Ausmaß der zugelassenen Geräuschimmissionen zu regeln war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36), bedarf keiner Entscheidung, weil die Anforderungen an die Bestimmtheit jedenfalls gewahrt sind.
Zweitens muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn - hier gegenüber den Antragstellern - maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, insbesondere indem ein Immissionsrichtwert nach Nr. 6 der TA Lärm konkret für das Vorhaben als Grenzwert festgelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 58, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18
Versagung der Genehmigung nach
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Das Denkmalschutzrecht gehört zum Prüfprogramm der Baugenehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 58;… VG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2021 - 2 K 5541/20 -, juris Rn. 31 m.w.N.).Im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung muss bei denkmalschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit zugleich ermessensfehlerfrei über die Frage der Genehmigungsfähigkeit aus denkmalschutzrechtlichen Gründen entschieden werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 66 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2021 - 2 K 5541/20 -, juris Rn. 31).
Auch daran, dass der Zwillingsbau durch die zu errichtende Küchenabzugsanlage mit Außenkamin in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, d.h. aus Sicht eines aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters - nicht notwendigerweise in erheblichem Maße - nachteilig verändert wird (stRspr, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 68 m.w.N.;… Kemper/Sieche, in Strobl/Sieche/Kemper/Rothemund, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2019, § 8 Rn. 14), bestehen keine Zweifel.
Andererseits besteht bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (stRspr, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 71 m.w.N.;… Kemper/Sieche, in Strobl/Sieche/Kemper/Rothemund, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl. 2019, § 8 Rn. 5).
Allenfalls wäre bei einer - hier nicht beantragten - Genehmigung einer im Inneren installierten Abluftanlage zugunsten der Beigeladenen bzw. der Gaststättenbetreiber Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 78 m.w.N.).
- VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Das Gericht hat folglich eine Interessenabwägung zwischen dem gesetzlich nach § 212a Abs. 1 BauGB normierten, zusätzlich privaten Interesse der Beigeladenen am Vollzug der Baugenehmigung (Vollzugsinteresse) und dem Interesse des antragstellenden Dritten an der aufschiebenden Wirkung von dessen Rechtsbehelf (Suspensivinteresse) vorzunehmen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 31).Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, erfordert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - die darüber hinaus nur bei zumindest offenen Erfolgsaussichten des Drittrechtsbehelfs in Betracht kommt - das Vorliegen besonderer Umstände, die vom Antragsteller vorzutragen sind und im konkreten Einzelfall ausnahmsweise ein Abweichen von der gesetzgeberischen Grundentscheidung rechtfertigen müssen (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2021 - 10 S 471/21 -, VBlBW 2022, 245 -, juris Rn. 5; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 32).
Ferner darf der Dritte nach den Vorgaben des formellen Bauordnungsrechts mit jeder einzelnen seiner im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen nicht präkludiert sein (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 33).
Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 56 [nachgehend VGH, Beschl. v. 23.11.2023 - 5 S 1247/23 -, n.v.]).
Dies ist die gesetzlich vorgesehene Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, ohne dass hierdurch für sich genommen irreversible und unzumutbare Folgen bei Drittbetroffenen einträten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 89).
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die aktuelle Genehmigung im Einklang mit den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen steht (vgl. auch zur dynamischen Geltung der Betreiberpflichten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 27).Die Vorschrift konkretisiert das Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 19) und wirkt daher nachbarschützend zugunsten der Antragsteller; sie ist jedoch nicht verletzt.
Soweit Lärmimmissionen in Rede stehen, werden zur Beurteilung, ob ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BImSchG hervorruft und damit die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, die Anforderungen der TA Lärm herangezogen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 17).
Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 - juris Rn. 12; Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17
Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Das erfordert die Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und eine zumindest grobe Darlegung der im Einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 -, VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 25.03.2014 - 3 S 183/14 -, NVwZ 2014, 1393 - juris Rn. 27; Beschl. v. 01.04.1998 - 8 S 722/98 -, VBlBW 1998, 464).Jedenfalls sofern ein Angrenzer oder sonstiger gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 LBO beteiligter Nachbar (fach-)anwaltlich vertreten ist, ist zu fordern, dass aus dem Einwendungsschreiben hinreichend deutlich wird, welcher Rechtsverstoß und welches seiner konkreten Rechtsgüter der Nachbar in Bezug auf das Vorhaben als gefährdet erachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 - VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 18;… Sauter, LBO, Stand: April 2022, § 55 Rn. 36); ein konkreter Verstoß und eine Beeinträchtigung sind also zu "thematisieren" (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2014 - 3 S 183/14 - NVwZ 2014, 1393 - juris Rn. 27;… Beschl. v. 20.10.2004 - 8 S 2273/04 -, NVwZ-RR 2005, 160 - juris Rn. 2).
Eine Baugenehmigung wird vorbehaltlich in ihr enthaltener Einschränkungen und Maßgaben durch den Bauantrag und die ihm beigefügten Bauvorlagen, insbesondere die Baubeschreibung, bestimmt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 54; Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 -, VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 35).
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Schließlich sind besondere Umstände, die trotz der voraussichtlichen Nicht-Betroffenheit der Antragsteller in eigenen subjektiven Rechten im Rahmen der Abwägung zwischen Vollzugs- und Suspensivinteresse (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 - juris Rn. 21 ff.) ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragsteller nahelegen könnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.Dies ist die gesetzlich vorgesehene Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, ohne dass hierdurch für sich genommen irreversible und unzumutbare Folgen bei Drittbetroffenen einträten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 - juris Rn. 22;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 89).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2021 - 10 S 310/21
Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
aa) Nach Maßgabe dessen ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bzw. die Beigeladenen vor Erteilung der Baugenehmigung nicht vorab eine Immissionsprognose haben erstellen lassen, um zu klären, ob diesen Vorgaben genügt ist, d.h. ob von Anlagen wie der streitgegenständlichen erfahrungsgemäß relevante Geruchsimmissionen ausgehen können (vgl. für Küchenabluftanlagen auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, BImSchG-Rspr § 22 Nr. 279 - juris Rn. 17), und - falls ja - ob die Gesamtbelastung nicht mehr als 0, 10 Jahresgeruchstunden beträgt.Im Übrigen kann nach Inbetriebnahme einfacher auch eine zumindest orientierende Feststellung der Geruchshäufigkeit erfolgen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, BImSchG-Rspr § 22 Nr. 279 - juris Rn. 21).
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01
Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Eine Baugenehmigung wird vorbehaltlich in ihr enthaltener Einschränkungen und Maßgaben durch den Bauantrag und die ihm beigefügten Bauvorlagen, insbesondere die Baubeschreibung, bestimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 54;… Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 -, VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 35).Zweitens muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn - hier gegenüber den Antragstellern - maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, insbesondere indem ein Immissionsrichtwert nach Nr. 6 der TA Lärm konkret für das Vorhaben als Grenzwert festgelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 58, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).
- VG Stuttgart, 07.12.2021 - 2 K 5541/20
Aufzug; Barrierefreiheit; Baudenkmal; Erscheinungsbild; Kulturdenkmal; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Das Denkmalschutzrecht gehört zum Prüfprogramm der Baugenehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 58; VG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2021 - 2 K 5541/20 -, juris Rn. 31 m.w.N.).Im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung muss bei denkmalschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit zugleich ermessensfehlerfrei über die Frage der Genehmigungsfähigkeit aus denkmalschutzrechtlichen Gründen entschieden werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 66 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2021 - 2 K 5541/20 -, juris Rn. 31).
- VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein …
Auszug aus VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
Dies ist selbst einem nicht sachkundigen Bürger mit durchschnittlichem Wissen regelmäßig abzuverlangen (vgl. zum Ganzen auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 29).Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 - juris Rn. 13 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
- BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
- BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07
Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18
Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
- BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet
- BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14
Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
- BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14
Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2022 - 2 M 14/22
Nutzungsuntersagung; Vorliegen einer Baugenehmigung; Tierhaltung im Dorfgebiet
- VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23
Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
- VG Stuttgart, 03.03.2017 - 2 K 6515/16
Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1800/20
Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles
- VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22
Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17
Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98
Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
- BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 8 S 2273/04
Präklusion von Nachbareinwendungen gegen Bauvorhaben nach Ablauf der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18
(Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine …
- VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23
Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …
- VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung; …